Jurawelten

Pressemitteilungen des BGH in Strafsachen

BGH: Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos nicht strafbar
Pressemitteilung zum Urteil vom 6. Juli 2010
BGH: Verurteilungen im "Ehrenmordprozess" rechtskräftig
Pressemitteilung vom 30. Juni zum Beschluß vom 15. Juni 2010
BGH: Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar
Pressemitteilung zum Urteil vom 25. Juni 2010
BGH: Überlegungen zur Einschränkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der Hauptverhandlung Absage erteilt
Pressemitteilung vom 15. Juni zum Beschluß vom 21. April 2010
BGH: Verurteilung wegen Mordkomplott aufgehoben
Pressemitteilung vom 11. Juni zum Beschluß vom 18. Mai 2010
BGH: Verurteilung wegen Erpressung einer Liechtensteiner Bank rechtskräftig
Pressemitteilung vom 10. Juni 2010
BGH: Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig
Pressemitteilung vom 28. Mai zum Beschluß vom 18. Mai 2010
BGH: Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit
Pressemitteilung vom 28. Mai zum Beschluß vom 20. Mai 2010
BGH: Urteil gegen Mutter wegen Ermordung ihrer Kinder rechtskräftig
Pressemitteilung vom 20. Mai zum Beschluß vom 11. Mai 2010
BGH: Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran
Pressemitteilung vom 3. Mai zum Beschluß vom 19. Januar 2010
BGH: Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der MobilCom AG aufgehoben
Pressemitteilung zum Urteil vom 29. April 2010
BGH: Tod bei Brechmitteleinsatz - Freispruch aufgehoben
Pressemitteilung zum Urteil vom 29. April 2010
BGH: Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz aufgehoben
Pressemitteilung vom 23. April zum Beschluß vom 28. Januar 2010
BGH: Urteil wegen tödlicher Misshandlung eines geistig Behinderten ist rechtskräftig
Pressemitteilung vom 8. April zum Beschluß vom 24. März 2010
BGH: Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht bestätigt
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. März 2010
BGH: Nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen
Pressemitteilung vom 17. Februar zum Beschluß vom 12. Januar 2010
BGH: Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des "Sich-Verschaffens" bestätigt
Pressemitteilung zum Urteil vom 4. Februar 2010
BGH: Lebenslange Haft gegen einen der "Kofferbomber von Köln" rechtskräftig
Pressemitteilung vom 20. Januar 2010 zum Beschluß vom 24. November 2009
BGH: Nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter scheitert am Fehlen neuer Tatsachen
Pressemitteilung zum Urteil vom 13. Januar 2010
BGH: Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall Freispruch aufgehoben
Pressemitteilung zum Urteil vom 12. Januar 2010
BGH: Freispruch im Fall "Ouri Jallow" aufgehoben
Pressemitteilung zum Urteil vom 7. Januar 2010
BGH: Verena Becker der Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Buback und seinen Begleitern dringend verdächtig - Haftbefehl jedoch aufgehoben
Pressemitteilung zum Beschluß vom 23. Dezember 2009
BGH: Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz strafbar
Pressemitteilung zum Urteil vom 8. Dezember 2009
BGH: Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben
Pressemitteilung zum Urteil vom 3. Dezember 2009
BGH: Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreue bestätigt
Pressemitteilung zum Urteil vom 27. November 2009
BGH: Neue Verhandlung im Siegener Kindestötungs-Fall
Pressemitteilung vom 17. November zum Urteil vom 12. November 2009
BGH: Urteil wegen Ermordung eines Kleinkindes durch seine Eltern ist rechtskräftig
Pressemitteilung vom 5. November zum Beschluß vom 23. Oktober 2009
BGH: Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen erneut neu verhandelt werden
Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Oktober 2009
BGH: Urteil gegen rechtsextreme Strafverteidigerin rechtskräftig
Pressemitteilung vom 15. Oktober zum Beschluß vom 6. Oktober 2009
BGH: Urteil gegen Mitglieder einer irakischen Terrororganisation rechtskräftig
Pressemitteilung vom 5. Oktober zum Beschluß vom 22. September 2009
BGH: Tödlicher Unfall auf der Transrapid-Versuchsanlage Emsland - Verurteilungen des Niederlassungsleiters und des Betriebsleiters der Versuchsanlage rechtskräftig
Pressemitteilung vom 28. September zum Beschluß vom 22. September 2009
BGH: Urteil gegen Kleingärtner wegen dreifachen Mordes rechtskräftig
Pressemitteilung vom 28. September zum Beschluß vom 8. September 2009
BGH: Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Volkswagen AG wegen Untreue rechtskräftig
Pressemitteilung zum Urteil vom 17. September 2009
BGH: Schuldsprüche in Betrugsverfahren wegen Verkauf eines angeblichen Krebsmittels (Galavit) rechtskräftig
Pressemitteilung vom 31. August zum Beschluß vom 29. Juli 2009
BGH: Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
Pressemitteilung zum Urteil vom 14. August 2009
BGH: Verurteilung eines Zivilrichters am Landgericht Freiburg wegen Rechtsbeugung rechtskräftig
Pressemitteilung vom 13. August zum Beschluß vom 5. August 2009
BGH: Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgehoben
Pressemitteilung zum Urteil vom 13. August 2009
BGH: Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der WestLB aufgehoben
Pressemitteilung zum Urteil vom 13.August 2009
BGH: Verurteilung des ehemaligen Kölner Oberstadtdirektors wegen Bestechlichkeit rechtskräftig
Pressemitteilung vom 27. Juli zum Beschluß vom 8. Juli 2009
BGH: Verurteilung eines Betreuungsrichters wegen Rechtsbeugung rechtskräftig
Pressemitteilung vom 23. Juli zum Beschluß vom 24. Juni 2009
BGH: Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des Rechtsanwaltsversorgungswerks
Pressemitteilung zum Urteil vom 9. Juli 2009
BGH: Verurteilung wegen Tötung des "Generals" erneut aufgehoben
Pressemitteilung vom 7. Juli zum Beschluß vom 23. Juni 2009
BGH: Urteil gegen "Promotionsvermittler" rechtskräftig
Pressemitteilung vom 19. Juni zum Beschluß vom 26. Mai 2009
BGH: Urteil im Mordprozess ohne Leiche rechtskräftig
Pressemitteilung vom 15. Juni zum Beschluß vom 3. Juni 2009
BGH: Verurteilung wegen eines im Jahr 1987 begangenen Mordes an einer Bremer Ladenbesitzerin rechtskräftig
Pressemitteilung vom 9. Juni zum Beschluß vom 28. Mai 2009
BGH: Urteil gegen "Jagdpfeil-Täter" aus Bad Harzburg bestätigt
Pressemitteilung vom 8. Juni zum Beschluß vom 26. Mai 2009
BGH: Messerattacke vor Pizzeria in Stromberg muss neu verhandelt werden
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. Mai 2009
BGH: Verurteilung im Indizienprozess wegen Mordes an Rentnerin rechtskräftig
Pressemitteilung vom 19. Mai zum Beschluß vom 13. Mai 2009
BGH: Sexueller Missbrauch von Kindern durch Übermittlung sexueller Handlungen über Webcam und Internet
Pressemitteilung vom 14. Mai zum Beschluß vom 21. April 2009
BGH: Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft
Pressemitteilung zum Urteil vom 29. April 2009
BGH. Verfahren gegen Trierer Strafverteidiger wegen Beleidigung eines Richters und Verdachts der Beihilfe zur Falschaussage muss teilweise neu verhandelt werden
Pressemitteilung zum Urteil vom 27. März 2009
BGH: Polizeibeamte wegen Todes eines Gymnasiasten rechtskräftig verurteilt
Pressemitteilung vom 2. März zum Beschluß vom 17. Februar 2009
BGH: Schuldspruch und Berufsverbot gegen rechtsextreme Strafverteidigerin rechtskräftig
Pressemitteilung vom 9. Februar zum Beschluß vom 3. Dezember 2008
BGH: Verurteilung wegen geplanter Spielmanipulation in der Regionalliga Süd ist rechtskräftig
Pressemitteilung zum Urteil vom 4. Februar 2009
BGH: Freisprüche in BSE-Tierfettverfahren aufgehoben
Pressemitteilung vom 15. Januar zum Urteil vom 14. Januar 2009
BGH: Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt werden
Pressemitteilung zum Urteil vom 14. Januar 2009
BGH: Freisprüche im "Mordfall Pascal" bestätigt
Pressemitteilung zum Urteil vom 13. Januar 2009
BGH: Verurteilung des "Bäckers von Siegelsbach" rechtskräftig
Pressemitteilung vom 10. Dezember zum Beschluß vom 2. Dezember 2008
BGH: Grenzwert für nicht geringe Menge bei Metamfetamin gesenkt
Pressemitteilung vom 9. Dezember zum Urteil vom 3. Dezember 2008
BGH GrS: Einschränkung nachträglicher Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus bei offener Strafverbüßung in derselben Sache bestätigt
Pressemitteilung vom 5. Dezember zum Beschluß vom 7. Oktober 2008
BGH: Verurteilung im "Fall H." erneut aufgehoben
Pressemitteilung zum Urteil vom 4. Dezember 2008
BGH: Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
Pressemitteilung zum Urteil vom 2. Dezember 2008
BGH: Verurteilungen im Strafverfahren wegen Betrugs zu Lasten des FC Energie Cottbus rechtskräftig
Pressemitteilung zum Urteil vom 27. November 2008
BGH: Verurteilung wegen tödlich verlaufenem Autorennen auf einer Bundesstraße im Schuldspruch verschärft
Pressemitteilung zum Urteil vom 20. November 2008
BGH: Entscheidung über nachträglichen Rechtsschutz gegen eine Postbeschlagnahmeanordnung an das Kammergericht Berlin abgegeben
Pressemitteilung vom 14. November zum Beschluß vom 18. Oktober 2008
BGH: Isoliertes Verwenden eines stilisierten Keltenkreuzes grundsätzlich strafbar
Pressemitteilung vom 14. November zum Beschluß vom 1. Oktober 2008
BGH: Strafverfahren wegen tödlichen Bauunglücks rechtskräftig abgeschlossen
Pressemitteilung zum Urteil vom 13. November 2008
BGH: Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW AG vom Vorwurf der Vorteilsgewährung im Ergebnis bestätigt
Pressemitteilung zum Urteil vom 14. Oktober 2008
BGH: Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 3 StGB durch den BGH bestätigt
Pressemitteilung vom 17. September zum Beschluß vom 10. September 2008
BGH: Verfahren gegen Eltern wegen tödlicher Vernachlässigung eines Kleinkindes muss neu verhandelt werden
Pressemitteilung zum Urteil vom 3. September 2008
BGH: Verurteilung wegen Brandanschlags auf türkischen Verein in Esslingen bestätigt
Pressemitteilung vom 2. September zum Beschluß vom 26. August 2008
BGH: Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt
Pressemitteilung zum Urteil vom 29. August 2008
BGH: Urteil gegen Terrorhelfer rechtskräftig
Pressemitteilung vom 27. August zum Beschluß vom 12. August 2008
BGH: Keine Erzwingungshaft gegen ehemalige RAF-Mitglieder
Pressemitteilung vom 15. August zum Beschluß vom 7. August 2008
BGH: Erste Entscheidung über vorbehaltene Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden
Pressemitteilung zum Urteil vom 13. August 2008
BGH: Neue Festlegung der nicht geringen Menge Metamfetamin - Anfragebeschluss des 2. Strafsenats an die übrigen Strafsenate
Pressemitteilung zum Beschluß vom 6. August 2008
BGH: Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben
Pressemitteilung zum Urteil vom 23. Juli 2008
BGH: Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung aufgehoben
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. Juli 2008
BGH: Verurteilung wegen Mordes an einer Passauer Studentin bestätigt
Pressemitteilung vom 17. Juli zum Beschluß vom 9. Juli 2008
BGH: Urteile gegen Hauptangeklagte im "Heros-Verfahren" rechtskräftig
Pressemitteilung vom 26. Juni zum Beschluß vom 1. April 2008
BGH: Verurteilung einer Mutter wegen Mordes und versuchten Mordes durch Vernachlässigung der eigenen Kinder rechtskräftig
Pressemitteilung vom 17. Juni zum Beschluß vom 11. Juni 2008
BGH: Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel
Pressemitteilung zum Urteil vom 30. Mai 2008
BGH: Verurteilungen im Umfangsverfahren vor dem Landgericht Aachen wegen Serie von Wohnungseinbrüchen rechtskräftig
Pressemitteilung vom 8. Mai zum Beschluß vom 30. Mai 2008
BGH: Urteil im Lebensmittel-Fall von Passau bestätigt
Pressemitteilung zum Urteil vom 7. November 2007
BGH: Verurteilung der ehemaligen ba-wü Justizministerin wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen rechtskräftig
Pressemitteilung vom 24. April zum Urteil vom 16. April 2008
BGH: Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt rechtskräftig
Pressemittielung zum Urteil vom 6. November 2007
BGH: Urteil in norddeutschem "Gammelfleischskandal" rechtskräftig
Pressemitteilung vom 22. April zum Beschluß vom 27. März 2008
BGH: Schadensersatz bei einer tätlichen Auseinandersetzung auf einem Strassenfest
Pressemitteilung zum Urteil vom 30. Oktober 2007
BGH: Mögliche Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialvers.beiträgen trotz Vorlage einer aufgrund eines bilateralen Sozialvers.abkommens ausgestellten Bescheinigung
Pressemitteilung zum Urteil vom 24. Oktober 2007
BGH GrS: Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte Strafverfahren
Pressemitteilung vom 8. Februar zum Beschluß vom 17. Januar 2008
BGH: Freispruch eines Wettbürobetreibers bestätigt
Pressemitteilung zum Urteil vom 16. August 2007
BGH: Zu den Befugnissen von Verdeckten Ermittlern
Pressemitteilung zum Urteil vom 26. Juli 2007
BGH: Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des Weltwirtschaftgipfels
Pressemitteilung vom 4. Januar 2008 zum Beschluß vom 20. Dezember 2007
BGH: Zu Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden
BGH GrS: Zur Beachtlichkeit von Protokollberichtigungen für das Revisionsverfahren
Pressemitteilung vom 18. Juni zum Beschluß vom 23. April 2007
BGH: Zur Strafbarkeit des Werbens für terroristische Vereinigungen
Pressemitteilung vom 25. Mai zum Beschluß vom 16. Mai 2007
BGH: Freispruch des "Bäckers von Siegelsbach" aufgehoben
Pressemitteilung zum Urteil vom 22. Mai 2007
BGH: Münchener Fenstersturz-Urteil rechtskräftig
Pressemitteilung vom 8. Mai zum Beschluß vom 25. April 2007
BGH: Schuldspruch wegen achtfacher Kindstötung bestätigt
BGH: Entscheidung zur vorsätzlichen Tötung des Kindes Dennis
BGH: Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen
BGH: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
BGH: Zweites Urteil im Fall Karolina rechtskräftig
BGH: Unbeachtlichkeit des Widerrufs der Rechtshilfebewilligung durch die Schweizer Justizbehörden im Komplex Schreiber
BGH: Unterbringung des "Kannibalen von Koblenz" in der Psychiatrie rechtskräftig
BGH: Verurteilungen im Fußballwettskandal rechtskräftig
BGH: Freispruch eines Hamburger Klinikleiters vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung bestätigt
BGH: Beugehaft gegen Anstaltsseelsorger rechtmäßig
BGH: Freispruch eines Polizeibeamten vom Vorwurf einer Sexualstraftat im Dienst aufgehoben
BGH: Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben
BGH: Verurteilungen im "Berliner Bankenskandal" rechtskräftig
BGH: Selbstmordversuch auf der Autobahn – Verurteilung wegen dreifachen Mordes rechtskräftig
BGH: Funktion der Presse für die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung gestärkt
BGH: Verurteilung wegen Tötung zweier Kinder teilweise aufgehoben
BGH: Urteil gegen fünf Mitglieder des "Freikorps Havelland" rechtskräftig
BGH: Rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK)
BGH: Urteil im Fall einer Kindstötung im Strafausspruch aufgehoben
BGH: Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut rechtskräftig
BGH: Urteil gegen den Mörder von Levke und Felix rechtskräftig
BGH: Entscheidung zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung
BGH: Freisprüche im Mannesmann-Verfahren aufgehoben
BGH: Urteil wegen Volksverhetzung gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes NRW der NPD rechtskräftig
BGH: Fall Karolina - Urteil des Landgerichts Memmingen aufgehoben
BGH: Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
BGH: Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben
BGH: Zusammenbruch der "Kinowelt" - Verurteilung und Freispruch bestätigt
BGH GrS Strafsachen: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
BGH: Freispruch im Fall eines Kindstodes in Deggendorf
BGH: Neue Verhandlung gegen Max Strauß wegen Schreiber - Provisionen notwendig
BGH: Ruhen der deutschen Approbation hindert nicht vorübergehende ärztliche Tätigkeit in Deutschland aufgrund ausländischer Zulassung
BGH: Revision einer Altenpflegerin gegen Verurteilung wegen Habgier- und Heimtückemordes an 89-jähriger Frau verworfen
BGH: Verwertungsverbot für Selbstgespräch im Krankenzimmer
BGH: Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als solche nicht strafbar
BGH: Entscheidung zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung aufgehoben
BGH: Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben
BGH: Freispruch im Verfahren gegen Abdelghani Mzoudi rechtskräftig
BGH GSSt: Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten der allgemeinen Kriminalität
BGH: Freisprüche gegen einen Fondsgründer und gegen Verantwortliche der Berliner Volksbank rechtskräftig
BGH: Urteil über Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben
BGH: Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts
BGH: Zur Strafbarkeit von Ausländern wegen unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik
BGH: "Kannibalen-Fall" muß neu verhandelt werden
BGH: Revision des Amokläufers von Pforzheim verworfen
BGH: Urteil im "Landser"-Verfahren rechtskräftig
BGH: Freispruch im Fall der Tötung Michael Gartenschlägers an der innerdeutschen Grenze
BGH: Verurteilung wegen Veruntreuungen beim Leipziger ABM-Stützpunkt aufgehoben
BGH: Verurteilung wegen Mordes in Verdeckungsabsicht bestätigt
BGH: Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung aufgehoben
BGH: Revisionen der Angeklagten im Fall Haffa/EM.TV verworfen
BGH: Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen teilweise aufgehoben
BGH: Zur Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an Amtsträger
BGH: Bestätigung des Urteils wegen Untreue in Millionenhöhe zum Nachteil von Tierschutzorganisationen
BGH: Urteil gegen zwei deutsche Führungskader der PKK im wesentlichen bestätigt
BGH: Urteil gegen Botschaftsbesetzer rechtskräftig
BGH: Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main wegen Doppelmordes an eigenen Kindern rechtskräftig
BGH: Verfallsanordnung wegen Rüstungsexporten in den Iran
BGH: Strengere Anforderungen an Strafmilderung bei alkoholisierten Tätern
BGH: Urteil gegen den ehemaligen Bundesminister Prof. Dr. Krause aufgehoben
BGH: Urteile wegen Umweltdelikten durch Abbruchunternehmen rechtskräftig
BGH: Angestellter der Deutsche Bahn AG ist kein Amtsträger
BGH: Urteil gegen sechs Kölner Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt mit Todesfolge rechtskräftig
BGH: Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil wegen Sexualmordes an Jennifer H. hat Erfolg
BGH: Urteil gegen Augenärzte und Arzneimittellieferanten aufgehoben
BGH: Bestätigung des Freispruchs eines Polizeibeamten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung
BGH: Entscheidung über Massenerschießungen am Turchino-Paß im Jahre 1944
BGH: Urteil im Fall “La Belle” rechtskräftig
BGH: Zu den Anforderungen an eine Verurteilung wegen Rabattbetrugs
BGH: Urteil wegen dreifachen Mordes in Telgte rechtskräftig
BGH: Urteil wegen an zwei 16jährigen Schülerinnen im Jahr 1994 begangenen Mordes rechtskräftig
BGH: Zur Strafbarkeit sadomasochistischer Praktiken mit tödlichem Ausgang
BGH: Urteil gegen Magnus Gäfgen im Entführungsfall Jakob von Metzler rechtskräftig
BGH: Urteil in Sachen Bremer Vulkan in vollem Umfang aufgehoben
BGH: Bestätigung einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit
BGH: Volksverhetzung durch Leugnen des Holocaust
BGH: Freispruch in einer Mordsache
BGH: Entscheidung im Verfahren über Rüstungsexporte in den Irak
BGH: Verurteilung El Motassadeqs aufgehoben
BGH: Zur Strafbarkeit des unberechtigten Herstellens von Audio-CDs für einen Auftraggeber im Ausland
BGH: Urteil wegen Handeltreibens mit Heroin rechtskräftig
BGH: Gekürzte Beamtenpensionen im Versorgungsausgleich
BGH: Haftbefehl gegen El Motassadeq bleibt bestehen
BGH: Verurteilung von zwei Polizeibeamten wegen Aussetzung mit Todesfolge rechtskräftig
BGH: Lebenslange Freiheitsstrafe gegen Frank Schmökel rechtskräftig
BGH: Bestechungsdelikte: Geschäftsführer einer kommunalen Fernwärmeversorgungs-GmbH kann Amtsträger sein
BGH: Freispruch Brandenburger Klinikärzte aufgehoben
BGH: Urteil wegen des geplanten Sprengstoffanschlags auf den Straßburger Weihnachtsmarkt rechtskräftig
BGH: Urteil wegen Vergewaltigung in Münchener Bundeswehrkaserne rechtskräftig
BGH: Verurteilung wegen mehrfachen Mordes und Herbeiführens einer Gasexplosion in Hotelkomplex in Niedersachsen rechtskräftig
BGH: Urteil wegen Angriffs auf Angehörige der "Skinhead"-Szene aufgehoben
BGH: Strafverfahren gegen Konzertveranstalter Hoffmann abgeschlossen
BGH: Urteil im Verfahren gegen Straubinger Tierarzt wegen unerlaubter Geschäfte mit Tierarzneimitteln teilweise aufgehoben
BGH: Urteil wegen ärztlicher Falschbehandlung mit tödlichen Folgen aufgehoben
BGH: Bochumer Urteil gegen Bauinvestor teilweise aufgehoben
BGH: Beschwerde im Ermittlungsverfahren gegen Christian G. wegen des Sprengstoffanschlags auf Djerba verworfen
BGH: Zur Verwertbarkeit von richterlichen Zeugenvernehmungen bei bewußt wahrheitswidrigem Verschweigen eines Verlöbnisses
BGH: Strafmilderung für betrunkene Täter?
BGH: Zur Strafbarkeit der Vermietung pornographischer Videofilme mittels "intelligenter" Automaten
BGH: Freispruch eines Hamburger Zivildienstleistenden aufgehoben
BGH: Urteil gegen ehemaligen Zittauer Chefarzt rechtskräftig
Bundesgerichtshof stuft geladene Schreckschußwaffe als Waffe im strafrechtlichen Sinne ein
BGH: Freispruch des früheren brandenburgischen Landwirtschaftsministers aufgehoben
BGH: Hohe Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren gilt grundsätzlich auch für Hintermänner des bewaffneten Drogenhandels
BGH: Urteil im "Haustyrannen"-Mordfall aufgehoben
Bundesgerichtshof bestätigt Verwertbarkeit eines Hintergrundgespräches
BGH: Hepatitis B-Infektionen: Urteil gegen Herzchirurg rechtskräftig
BGH: Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Zerstörung eines Mietshauses in Düsseldorf teilweise rechtskräftig
BGH: Urteil gegen KFOR-Soldaten der Bundeswehr wegen Waffeneinfuhr aus dem Kosovo aufgehoben
BGH: Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau und beiden Kindern bestätigt
BGH: Potsdamer Staatsanwältin nunmehr rechtskräftig freigesprochen
BGH: Urteil wegen Heimtückemordes an Erpresser aufgehoben
BGH: Urteil des Landgerichts Rostock gegen Manfred Roeder rechtskräftig
BGH: Urteil wegen des "Plutoniumdiebstahls" aus der Karlsruher Wiederaufarbeitungsanlage rechtskräftig
BGH: Urteil gegen Speyrer Kriminalbeamten weitgehend aufgehoben
BGH: Verurteilung eines Dermatologen aus Kevelaer/Niederrhein rechtskräftig
BGH: Urteil im "Schlafwandlerprozeß" rechtskräftig
BGH: Freisprüche eines brandenburgischen Amtsdirektors und zweier Geschäftsführer bestätigt
BGH: Bosenhof-Morde: Verurteilung des Ehemannes bestätigt - Urteil gegen den Mitangeklagten aufgehoben
BGH: Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen Völkermordes teilweise für zulässig erklärt
BGH: Urteil gegen Radar-Schützen rechtskräftig
BGH: Verurteilung wegen Ermordung eines Mädchens aus Eberswalde bestätigt
BGH: Urteil wegen gewaltsamen Überfalls auf Griechen bestätigt
BGH: Dortmunder Fall der Kindesmißhandlung durch die Eltern rechtskräftig abgeschlossen
BGH: Freispruch des Sächsischen Datenschutzbeauftragten bestätigt
BGH: Verurteilung eines Zahnarztes wegen Abrechnungsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig
BGH: Zum Glücksspielcharakter von Sportwetten (sog. "Oddset-Wetten")
BGH: Verurteilung des Brandenburger Ex-Ministers Wolf rechtskräftig
BGH: Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter bestätigt
BGH: Satanistenmord rechtskräftig
BGH: Freisprüche dreier Mitglieder des Politbüros aufgehoben
BGH: Verurteilung des Rechtsextremisten Roeder im Schuldspruch rechtskräftig
BGH: Zuwendungen an den Chefarzt einer Universitätsklinik
BGH: Weitere Verurteilung im FlowTex-Verfahren bestätigt
BGH: Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig
BGH: Urteil wegen des Überfalls auf den Inhaber des Seehotels Siber rechtskräftig
BGH: Verurteilung wegen des "Cabrio-Mords" bestätigt
BGH: Verurteilung wegen Raubmords an Rentner in Gießen bestätigt
BGH: Strafausspruch des Urteils gegen Manfred Schmider im "FlowTex"-Verfahren aufgehoben
BGH: Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen
BGH: Urteil gegen Sonderschulrektor bestätigt
BGH: Öffentliche Verwendung von Kennzeichen der Hitler-Jugend strafbar
BGH: Anlocken mit falschen Versprechungen zu "Kaffeefahrten" ist strafbar
BGH: Keine vorzeitige Entlassung des "Kalifen" von Köln aus der Strafhaft
BGH: Urteil wegen des Benzinanschlags in Bernau rechtskräftig
BGH: Urteil im Mordfall "Alexandra" rechtskräftig
BGH: Zur Strafbarkeit der Drittmitteleinwerbung
BGH: Verurteilung eines Apothekers wegen Betreibens einer Apothekenkette aufgehoben
BGH: Freispruch wegen Tötung eines gewalttätigen Ehemannes aufgehoben
BGH: Verurteilung ehemaliger Präsidiumsmitglieder des Fußballvereins Eintracht Frankfurt im wesentlichen bestätigt
BGH: Volksverhetzung durch Leugnen des Holocaust – Freispruch eines Hamburger Strafverteidigers aufgehoben
BGH: Urteil im Hildesheimer Korruptionsprozeß im wesentlichen bestätigt
BGH: Verurteilung eines Rappers, der mindestens vier Frauen mit dem HI-Virus infizierte, bestätigt
BGH: Lebenslange Freiheitsstrafe wegen NS-Mord in Theresienstadt bestätigt
BGH: Tötung eines kurdischen Liebespaares durch die PKK in Bremen
BGH: Verurteilung wegen Brandanschlag auf Sozialunterkunft in Dorfen bestätigt
BGH: Zum Fall des in Neckargemünd getöteten Rolllstuhlfahrers
BGH: Verurteilung des spurlos verschwundenen "Explosionsopfers" bestätigt
BGH: Unfall der Wuppertaler Schwebebahn - Freisprüche von vier Monteuren aufgehoben
BGH: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen in den nächsten Monaten
BGH: Verurteilungen wegen Korruption von Fahrprüfern rechtskräftig
BGH: Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch Verbringen von irakischen Dinaren aus der Schweiz nach Deutschland
BGH: Urteil wegen Banküberfällen in Brandenburg rechtskräftig
BGH: Verurteilung im Mordfall ohne Leiche aufgehoben
BGH: Urteil wegen der Tötung eines sechsjährigen Kindes durch "Kampfhunde" bestätigt
BGH: Verurteilung wegen Untreue im Zusammenhang mit Zuwendungen an den SSV Reutlingen bestätigt
BGH: Urteil wegen des Anschlags auf "Maison de France" rechtskräftig
Freisprüche der Verantwortlichen der Sparkasse Mannheim teilweise aufgehoben
BGH: Urteil wegen des Mordes in der Tiefgarage des "Hamburg-Mannheimer-Hauses" in Mannheim bestätigt
BGH: Indizien tragen nicht bei Mord-Verurteilung
BGH: Urteil gegen "Kalif" Kaplan rechtskräftig
Mord aus niedrigen Beweggründen bei bewußtem Abreagieren von frustrationsbedingten Aggressionen
BGH: Verurteilung des DDR-Sportbundpräsidenten Manfred Ewald wegen Verantwortlichkeit für Doping rechtskräftig
BGH: Rechtsbeugungsverfahren gegen den Hamburger Amtsrichter Schill muß neu verhandelt werden
BGH: Urteil gegen "Radar-Schützen" aufgehoben
BGH: "Westpark-Mord"
BGH: Urteil gegen Darmstädter Steinewerfer rechtskräftig
BGH: Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit rechtswidrigen Preisabsprachen beim Bau des Münchener Flughafens bestätigt
BGH: Lebenslange Freiheitsstrafe im Mordfall Carla bestätigt
BGH: Geldwäsche durch Strafverteidiger
BGH: Kinderpornographie im Internet
BGH: Zur Verurteilung eines Mitarbeiters der GEZ wegen Bestechlichkeit
BGH: Verurteilung eines katholischen Pfarrers wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern bestätigt
BGH: Bundesgerichtshof bestätigt Strafbarkeit täuschender Anzeigenofferten
BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über Atemalkoholmessung
BGH: Änderung der Rechtsprechung zum Bandendiebstahl
BGH: Revision verworfen: OLG Hamburg: Verurteilung eines Funktionärs der türkischen terroristischen Organisation DHKP-C wegen Mordes und versuchter Geiselnahme bestätigt
Schindler muß sich doch vor dem Kammergericht verantworten
Verurteilung eines Funktionärs der türkischen terroristischen Organisation DHKP-C wegen Mordes und versuchter Geiselnahme bestätigt
BGH: Verletzung des Dienstgeheimnisses durch "Negativauskunft" eines Polizeibeamten
BGH: Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig
BGH: Skin-Head-Mord an Mosambikaner in Dessau rechtskräftig abgeurteilt
BGH: Deutsche Gerichte neben der Verfolgung von Völkermord auch für die Verfolgung anderer Greueltaten während der "ethnischen Säuberungen" in Bosnien-Herzegowina zuständig
BGH: Freispruch einer zur Bekämpfung des organisierten Zigarettenschmuggels eingesetzten Vertrauensperson bestätigt
BGH: "Freitodbegleiter" wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln verwarnt
Observationen durch das Navigationssystem "Global Positioning System" zulässig
"Urteil des Landgerichts Münster im Prozeß um den tödlichen Absturz einer Fallschirmspringerin bestätigt" - Pressemitteilung Bundesgerichtshof Nr. 58/2000 vom 09. August 2000
"Urteil im Fall Nivel gegen Hooligans rechtskräftig" - Pressemitteilung Bundesgerichtshof Nr. 59/2000 vom 15. August 2000
"Verurteilung von Monika Böttcher (geschiedene Weimar) zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig" - Pressemitteilung Bundesgerichtshof Nr. 60/2000 vom 28. August 2000
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